Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Abonnenten der Vereinszeitung „BIN-Info“
 

 

Herausgeber:

Postanschrift:


Vorstand:


Kassengeschäftsführerin:

- nachfolgend „Verein“ genannt -

 

Braunschweiger Interessengemeinschaft Nahverkehr e.V.

Höfenstraße 9
38118 Braunschweig

Michael Schade
Tarek Haiawi

Susanne Weiß

 

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand/Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgrundlage für den Bezug der Vereinszeitungen sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt:

Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Zeitung der Braunschweiger Interessengemeinschaft Nahverkehr e. V. kommt durch die schriftliche Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Vereins zustande. Der Verein behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung oder Zusendung des ersten Exemplars zu bestätigen. Der Abonnent verpflichtet sich, die Zeitung abzunehmen und als Gegenleistung den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.

§ 2 Widerrufsrecht

Der Abonnent ist berechtigt, die Bestellung des Abonnements innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung ohne Angabe von Gründen gegenüber der Braunschweiger Interessengemeinschaft Nahverkehr e.V. schriftlich zu widerrufen (Datum des Poststempels). Das Widerrufsrecht erlischt, sobald ein Exemplar der Zeitung wie gewünscht zugestellt wurde.

§ 3 Belieferung

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. Die Lieferung erfolgt durch die Post als Büchersendung und erfolgt frei Haus. Der Abonnent hat zu gewährleisten, dass ihn die Zeitung erreicht. Er hat dafür zu sorgen, dass dem Zusteller eine geeignete Einwurf- oder Ablagestelle (Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.) zur Zeitungsaufnahme gefahrlos zugänglich und in ausreichender Größe bereitgestellt wird. Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verein umgehend mitzuteilen.

§ 4 Bezugspreis

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Der Abonnementpreis ist dem jeweiligen Impressum zu entnehmen und enthält bereits die Versandgebühr für das Inland. Portokosten für Auslandabonnements werden gesondert berechnet. Preisänderungen sind vorbehalten.

Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung veröffentlicht.

Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut per Lastschriftverfahren zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird.

Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verein berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verein berechtigt Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

§ 5 Vertragsende/Kündigung

Abonnements gelten für mindestens 12 Monate und werden als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. bis zum 20. des Monats vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, schriftlich gekündigt werden (Datum des Poststempels). Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Ordentliche Kündigungen des Vertrages werden zum Quartalsende berücksichtigt, wenn diese bis zum 20. des letzten Monats im Quartal (Datum des Poststempels) schriftlich beim Verein eingegangen sind und keine anderen Vereinbarungen bestehen.

Die inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus folgenden Gründen möglich: Arbeitslosigkeit, Beginn einer Ausbildung, Krankheit. Bei Tod des Kunden erlischt das Abonnement mit sofortiger Wirkung.

§ 6 Haftung

Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Bei Nichterscheinen oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt, Diebstahl, Streik oder aufgrund sonstiger vom Verein und der Zustellung nicht zu vertretender Umstände besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verein die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über.

Der Verein haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet der Verein nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vereins ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitglieder, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vereins.

§ 7 Kundendaten/Datenschutz

Der Abonnent übermittelt dem Verein alle für die Belieferung und Rechnungsstellung relevanten Daten und erklärt sich mit deren elektronischer Verarbeitung und Speicherung in der Abonnentendatei des Vereins einverstanden. Personenbezogene Daten, die vom Verein im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Verein verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Vereins, sofern es sich bei dem Abonnent um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnenten im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand: 20. März 2016


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im PDF-Format finden Sie zum Ausdrucken auch in unserem Download-Bereich.